{"id":1209,"date":"2020-03-23T15:17:00","date_gmt":"2020-03-23T14:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/?post_type=aktuelles&p=1209"},"modified":"2021-10-28T17:02:30","modified_gmt":"2021-10-28T15:02:30","slug":"datenschutz-und-covid-19-was-ist-zu-beachten","status":"publish","type":"aktuelles","link":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/de\/aktuelles\/datenschutz-und-covid-19-was-ist-zu-beachten\/","title":{"rendered":"Datenschutz und Covid-19: Was ist zu beachten?"},"content":{"rendered":"
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Die COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrma\u00dfnahmen. Hierbei stellt sich f\u00fcr Arbeitgeber und auch f\u00fcr Mitarbeiter die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden Daten (insbes. Gesundheitsdaten) verarbeitet und ausgetauscht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/div>\n\n

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K\u00f6nnen Selbstausk\u00fcnfte und Frageb\u00f6gen als Ma\u00dfnahme gegen die weitere Verbreitung und Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie als datenschutzrechtlich legitimiert betrachtet werden?<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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Selbstausk\u00fcnfte von den Mitarbeitern einzuholen oder Frageb\u00f6gen ausf\u00fcllen zu lassen, die nach dem Gesundheitszustand der Besch\u00e4ftigten, m\u00f6glichen Aufenthalten in Risikogebieten oder Kontakt zu nachweislich infizierten Personen fragen, stellt eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten dar. Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grunds\u00e4tzlich nur restriktiv m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen f\u00fcr die beispielhaft genannten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, datenschutzkonform Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Neben dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sind die Informationspflichten, die Angabe einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung sowie die Gew\u00e4hrung von Betroffenenrechtenzu beachten.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Zun\u00e4chst sollte die Verarbeitung der Gesundheitsdaten lediglich intern erfolgen, da eine Offenlegung dieser Daten gegen\u00fcber Dritten nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig ist. Beispielsweise kann wegen gesetzlicher Verpflichtungen oder beh\u00f6rdlicher Verf\u00fcgungen die Weitergabe der sensiblen Daten auf Anfrage der Beh\u00f6rde hin zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen kann in engen Ausnahmen rechtm\u00e4\u00dfig sein. Die Kenntnis der Identit\u00e4t muss f\u00fcr Vorsorgema\u00dfnahmen der Kontaktpersonen erforderlich sein.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Alle Daten m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich nach Wegfall des Verarbeitungszwecks, mithin dem Ende der Pandemie von Arbeitgebern und Dienstherren unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden. Im \u00dcbrigen sind datenschutzrechtliche Informationen gegen\u00fcber Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<\/div>\n\n

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#StayAtHome: Was gilt es beim Homeoffice zu beachten?<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich vieles im Alltagsleben sehr schnell ver\u00e4ndert. Dazu geh\u00f6rt auch das Arbeiten von Zuhause. \u00dcblicherweise ist die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes mit viel Vorbereitung verbunden, um zum Beispiel auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben am heimischen Arbeitsplatz in gleichem Ma\u00dfe wie im B\u00fcro zu gew\u00e4hrleisten. Da dem Arbeitgeber durch die r\u00e4umliche Verlagerung des Arbeitsplatzes die Kontroll- und Zugriffsm\u00f6glichkeit genommen wird, sollten Mitarbeiter auf Folgendes aufmerksam gemacht werden:<\/p>\n<\/div>\n\n

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  • Im Regelfall sollten Telefonkonferenzen eingerichtet werden. Videokonferenzen d\u00fcrften mit Blick auf das Interesse einzelner ArbeitnehmerInnen, ihr privates Umfeld nicht im beruflichen Kontext zu teilen, nur im Ausnahmefall erforderlich sein.<\/li>
  • Wenn die IT-Ausstattung vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellt wird, darf diese grunds\u00e4tzlich nicht privat genutzt werden. Private Hard-und Software d\u00fcrfen f\u00fcr Telearbeit und das Mobile Arbeiten nur unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden.<\/li>
  • Das Arbeitszimmer muss abschlie\u00dfbar sein. Auch die mit dem in Telearbeit Arbeitenden in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebenden Personen d\u00fcrfen keinen Zugriff auf betriebliche \/ dienstliche Unterlagen haben.<\/li>
  • Bei Verlust von personenbezogenen Daten oder sonstigen Verletzungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, ist der Arbeitgeber unverz\u00fcglich zu informieren.<\/li>
  • Berufliche E-Mails d\u00fcrfen nicht auf private Postf\u00e4cher der mobil Arbeitenden umgeleitet werden.<\/li><\/ul>\n<\/div>\n\n
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    Welche Auswirkungen hat die Covid-19-Pandemie auf die datenschutzrechtlichen Fristen?<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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    Es kann aufgrund der Pandemie dazu kommen, dass Ressourcen, in finanzieller und personeller Hinsicht, von der \u00fcblichen Arbeit zur Einhaltung der Datenschutzvorgaben abgezogen werden. Dadurch kommt es zur Verlangsamung interner Prozesse.<\/p>\n<\/div>\n\n

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    Nach Art. 12 Abs.3 DSGVO sind Unternehmen gleichwohl gesetzlich dazu verpflichtet, auf Betroffenenrechte sp\u00e4testens nach drei Monaten zu reagieren. Des Weiteren gilt f\u00fcr die Meldepflicht bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen gem. Art. 33 DSGVO eine feste Frist von 72 Stunden nach Kenntniserlangung des Ereignisses.<\/p>\n<\/div>\n\n

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    Die Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die gesetzlichen Fristen nicht pauschal verl\u00e4ngern, jedoch sollte sich im Einzelfall durch einen Verweis auf die derzeitige Situation eine Verl\u00e4ngerung begr\u00fcnden lassen.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrma\u00dfnahmen. Hierbei stellt sich f\u00fcr Arbeitgeber und auch f\u00fcr Mitarbeiter die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden Daten (insbes. Gesundheitsdaten) verarbeitet und ausgetauscht werden d\u00fcrfen. K\u00f6nnen Selbstausk\u00fcnfte und Frageb\u00f6gen als Ma\u00dfnahme gegen die weitere Verbreitung und Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie als datenschutzrechtlich legitimiert betrachtet werden? 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