{"id":1234,"date":"2017-06-19T09:34:00","date_gmt":"2017-06-19T07:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/?post_type=aktuelles&#038;p=1234"},"modified":"2021-10-28T17:07:00","modified_gmt":"2021-10-28T15:07:00","slug":"sanktionen-unter-der-dsgvo","status":"publish","type":"aktuelles","link":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/de\/aktuelles\/sanktionen-unter-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"Sanktionen unter der DSGVO"},"content":{"rendered":"<div class=\"container con--para\">\n<p>Derzeit wird die Einhaltung des Datenschutzrechts von vielen Unternehmen stiefm\u00fctterlich behandelt, da die Sanktionsgefahren gering sind. Bald jedoch wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erheblich h\u00f6here Bu\u00dfgelder von bis zu 20 Mio. \u20ac oder 4 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes als bislang vorsehen. Es ist davon auszugehen, dass die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden strenger als bislang vorgehen und deutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen werden. Da die DSGVO deutlich weitergehende Transparenzpflichten sowie Dokumentationspflichten vorsieht, ist das&nbsp;<strong>Entdeckungsrisiko bei Nichteinhaltung der Gesetze deutlich h\u00f6her&nbsp;<\/strong>als derzeit.<\/p>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--para\">\n<p>Allerdings gehen die Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen weit hinaus \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern. Das neue Gesetz sieht noch verschiedene andere Ma\u00dfnahmen vor, die f\u00fcr Unternehmen zu einer finanziellen Bedrohung werden k\u00f6nnen. Diese sollen nachfolgend geschildert werden.<\/p>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--heading\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Selbstkontrolle der Datenschutz-Umsetzung<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--para\">\n<p>Um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine Standortbestimmung bei der Umsetzung der DSGVO im Unternehmen vorzunehmen, haben die Aufsichtsbeh\u00f6rden inzwischen interessante Dokumente ver\u00f6ffentlicht. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat k\u00fcrzlich einen&nbsp;<strong>Fragebogen an 150 Unternehmen versandt<\/strong>, in dem der aktuelle Stand der DSGVO-Umsetzung abgefragt wird (<a href=\"https:\/\/www.lda.bayern.de\/media\/pm2017_04.pdf\"><u>zur Pressemitteilung hier<\/u><\/a>). Der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.lda.bayern.de\/media\/dsgvo_fragebogen.pdf\"><u>dort eingesetzte Fragebogen<\/u><\/a>&nbsp;\u2013 der in \u00e4hnlichem Umfang demn\u00e4chst vermutlich von anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden abgefragt werden wird \u2013 bietet einen hilfreichen \u00dcberblick \u00fcber die Anforderungen, die k\u00fcnftig an die Datenschutzorganisation eines jeden Unternehmens gestellt werden. Sie k\u00f6nnen anhand dieses Fragebogens eine Selbstpr\u00fcfung vornehmen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung bei Ihnen derzeit ist. Sollten bei Ihnen noch Punkte offen sein, stehen wir Ihnen nat\u00fcrlich gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--heading\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>M\u00f6gliche Sanktionen bei Nichteinhaltung der DSGVO<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--list\">\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Abmahnung von Verbraucherschutzverb\u00e4nden:&nbsp;<\/strong>Art. 80 Abs.&nbsp;2 DSGVO k\u00f6nnen nationale Gesetzgeber vorsehen, dass den Verbraucherschutzverb\u00e4nden (bspw. der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband, VZBV) die Rechte einger\u00e4umt werden, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu verfolgen. In Deutschland ist dies bereits durch das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geschehen, so dass Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverb\u00e4nde bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen drohen.<\/li><li><strong>Abmahnungen von \u201eDatenschutzvereinen\u201c:&nbsp;<\/strong>80 Abs.&nbsp;1 DSGVO sieht vor, dass jeder privatrechtlich organisierte eingetragene Verein, der laut Satzung die Verfolgung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zur Aufgabe hat, Unternehmen abmahnen kann. Pate f\u00fcr diese Regelung stand die von Max Schrems gegr\u00fcndete Gruppe \u201e<a href=\"http:\/\/europe-v-facebook.org\/\"><u>Europe vs. Facebook<\/u><\/a>\u201c, die sich als B\u00fcrgerrechtler f\u00fcr die Durchsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzniveaus einsetzen. Angesichts der weitreichenden Formulierung der DSGVO ist allerdings zu bef\u00fcrchten, dass sich k\u00fcnftig \u201eDatenschutzabmahnvereine\u201c gr\u00fcnden werden, die mit Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, um Kosten bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zu generieren. Da das Entdeckungsrisiko deutlich h\u00f6her als bislang ist, droht ein neues Abmahnunwesen, dem durch eine saubere Aufstellung des Datenschutzauftritts nach Au\u00dfen entgegengewirkt werden kann.<\/li><li><strong>Abmahnungen und Schmerzensgeldforderungen durch Betroffene:<\/strong>Betroffenen wird weitergehend und einfacher als bislang gem. Art. 79, 82 DSGVO erm\u00f6glicht, selbst Abmahnungen zur Unterlassung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen und der Einforderung von Schmerzensgeld bei Verst\u00f6\u00dfen zu erm\u00f6glichen. Aufgrund der von Verbraucherschutz- und B\u00fcrgerrechtsverb\u00e4nden beworbenen DSGVO besteht auch hier ein h\u00f6heres Risiko, dass deutlich mehr B\u00fcrger ihre Rechte wahrnehmen m\u00f6chten.<\/li><li><strong>Erweiterte Rechte der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden:&nbsp;<\/strong>Neben der Verh\u00e4ngung der Bu\u00dfgelder von bis zu 4&nbsp;% des weltweiten Konzernjahresumsatzes sieht Art.&nbsp;58 DSGVO erweiterte Rechte und Befugnisse der Datenschutzbeh\u00f6rden vor. So besteht ein deutlich h\u00f6heres Risiko als bislang, dass bspw. Auskunftsersuchen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde abgefragt und so Datenschutzverst\u00f6\u00dfe festgestellt werden. Daher ist eine saubere Dokumentation der Umsetzung des Datenschutzes notwendig.<\/li><li><strong>Betriebsr\u00e4te:<\/strong>&nbsp;Die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse der Betriebsr\u00e4te bleiben unver\u00e4ndert. Art. 88 DSGVO erm\u00f6glicht weitgehend eigenst\u00e4ndige nationale Regelungen zur Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten. Auch k\u00fcnftig k\u00f6nnen Betriebsr\u00e4te also die rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li><\/ul>\n<\/div>\n\n<div class=\"container con--para\">\n<p>Verst\u00f6\u00dfe gegen datenschutzrechtliche Vorgaben bedeuten k\u00fcnftig deutlich h\u00f6here Risiken.&nbsp;<strong>Bu\u00dfgelder sind nur ein kleiner Teil der Sanktionsm\u00f6glichkeiten, die die DSGVO vorsieht<\/strong>. Aufgrund deutlich erweiterter Dokumentationsverpflichtungen sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzrecht deutlich besser erkennbar als bislang \u2013 man kann von einer Beweislastumkehr sprechen, da im Zweifel das Unternehmen nachweisen muss, rechtskonform zu arbeiten. Insofern drohen Unternehmen deutlich mehr Risiken, da auch Verbraucherschutzverb\u00e4nde und privatrechtlich organisierte Vereine deutlich weitergehend als bislang Datenschutzverst\u00f6\u00dfe verfolgen k\u00f6nnen. Es ist daher umso wichtiger, die Grundlagen der DSGVO zeitnah umzusetzen.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Derzeit wird die Einhaltung des Datenschutzrechts von vielen Unternehmen stiefm\u00fctterlich behandelt, da die Sanktionsgefahren gering sind. Bald jedoch wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erheblich h\u00f6here Bu\u00dfgelder von bis zu 20 Mio. \u20ac oder 4 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes als bislang vorsehen. 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