{"id":1863,"date":"2021-06-29T13:39:00","date_gmt":"2021-06-29T11:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/?post_type=aktuelles&p=1863"},"modified":"2021-10-31T18:10:36","modified_gmt":"2021-10-31T17:10:36","slug":"angemessenheitsbeschluss-der-eu-kommission-uk-ist-sicheres-drittland","status":"publish","type":"aktuelles","link":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/de\/aktuelles\/angemessenheitsbeschluss-der-eu-kommission-uk-ist-sicheres-drittland\/","title":{"rendered":"Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission: UK ist sicheres Drittland"},"content":{"rendered":"
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Kurz vor Ablauf der \u00dcbergangsfrist hat die EU-Kommission am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 EU-DSGVO f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) erlassen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird damit als sicheres Drittland anerkannt, sodass personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte K\u00f6nigreich transferiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n

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Ablauf<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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Im ersten Anlauf hat das EU-Parlament am 20.05.2021 noch mit knapper Mehrheit die Zustimmung zum Angemessenheitsbeschluss mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich abgelehnt. Infolgedessen w\u00e4re rein formell am 30. Juni 2021 die \u00dcbergangsfrist ausgelaufen. Indem die Briten seit dem 01.01.2021 nicht mehr Mitglied der EU oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, stellt die UK ein Drittland dar und es sind daher die Art. 44 ff. EU-DSGVO zu beachten. Als Konsequenz w\u00e4re der Datentransfer in das Vereinigte K\u00f6nigreich ab dem 01.07.2021 grunds\u00e4tzlich nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 46 EU-DSGVO m\u00f6glich gewesen. Danach ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in ein Drittstaat ohne Angemessenheitsbeschluss nur bei Vorliegen geeigneter Garantien, bspw. bei Anwendung der Standardvertragsklauseln, zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Nunmehr konnte die EU-Kommission gerade noch rechtzeitig das Vereinigte K\u00f6nigreich als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau erkl\u00e4ren. Neu an dem Angemessenheitsbeschluss ist, dass dieser erstmalig eine sog. Verfallsklausel (\u201esunset clause\u201c) enth\u00e4lt, durch den die Geltungsdauer des Beschlusses auf vier Jahre begrenzt wird.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Kritikpunkte des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (EDSA)<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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In seinem Gutachten teilt der EDSA der Kommission mit, dass dieser der Freigabe eines Datentransfers in die UK auf Grundlage des Angemessenheitsentschlusses nicht im Wege stehe, kritisierte indes gleichzeitig folgende zwei Punkte:<\/p>\n<\/div>\n\n

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