{"id":666,"date":"2021-02-10T10:26:00","date_gmt":"2021-02-10T09:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/?post_type=aktuelles&p=666"},"modified":"2021-10-28T16:43:03","modified_gmt":"2021-10-28T14:43:03","slug":"rat-legt-seinen-standpunkt-zur-eprivacy-verordnung-fest","status":"publish","type":"aktuelles","link":"https:\/\/www.privacy-advice.com\/de\/aktuelles\/rat-legt-seinen-standpunkt-zur-eprivacy-verordnung-fest\/","title":{"rendered":"Rat legt seinen Standpunkt zur ePrivacy-Verordnung fest"},"content":{"rendered":"
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Nach jahrelangen Diskussionen haben sich heute die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position hinsichtlich der ePrivacy-Verordnung geeinigt. Nunmehr kann der Trilog mit dem Europ\u00e4ischen Parlament beginnen.<\/p>\n<\/div>\n\n

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Die ePrivacy-Verordnung im Detail<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n\n
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Ziel der ePrivacy-Verordnung ist der Schutz der Privatsph\u00e4re und der Vertraulichkeit beim Benutzen elektronischer Kommunikationsdienste. Die bestehende Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 wird aufgehoben. Die geplante ePrivacy-Verordnung erg\u00e4nzt die DSGVO und sieht Sonderregelungen f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re in der digitalen Welt vor. <\/p>\n<\/div>\n\n

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Seit mittlerweile vier Jahren arbeiten die Mitgliedstaaten daran, die Verordnung auf den Weg zu bringen. Der neue Entwurf des Rates sieht etwa vor, Metadaten von Nutzern ohne deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu verarbeiten. Dar\u00fcber hinaus solle f\u00fcr alle Bestimmungen eine Ausnahme f\u00fcr nationale Sicherheit und Verteidigung gelten. Das Europ\u00e4ische Parlament hingegen hatte sich schon neun Monate nach Vorlage des Verordnungsentwurfs durch die EU-Kommission auf seine \u2013 deutlich strengere \u2013 Position festgelegt. Den finalen Text m\u00fcssen nun die EU-Staaten mit Kommission und Parlament aushandeln.<\/p>\n<\/div>\n\n\n

\"Kooperationspartner
Quelle: Orbon Alija \/ iStockphoto.com<\/figcaption><\/figure>\n\n\n
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BfDI kritisiert Position des Rats<\/strong><\/h3>\n<\/div>\n\n
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Der BfDI stellt in der Einigung der Mitgliedstaaten erhebliche Gefahren f\u00fcr den Datenschutz fest. Hierbei bem\u00e4ngelt er insbesondere folgende Punkte:<\/p>\n<\/div>\n\n

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