Einführung des Verbandsklagerecht beim Datenschutz
Veröffentlichung: 05.02.2015
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Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 beschlossen, dass ein Verbandsklagerecht beim Datenschutz eingeführt werden soll. Danach können Vereinigungen wie die Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale künftig Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen ahnden.