Höchstes Bußgeld in Deutschland wegen Datenschutzvergehen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen den börsennotierten Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen.

Der Wohnungsgesellschaft wird vorgeworfen, dass diese persönlichen Daten der Mieter auf unbegrenzte Zeit in den Datenbanken speichere, ohne zu prüfen, ob dies rechtmäßig und erforderlich sei. Zu den persönlichkeitsbezogenen Daten gehören etwa Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge, Selbstauskünfte, Auszüge aus Arbeitsverträgen sowie Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten. Regelmäßig handelt es sich dabei um solche Unterlagen, die Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrags zum Nachweis ihrer Bonität vorlegen müssen.

Problematisch ist ferner, dass die persönlichen Daten unlöschbar im Archiv des Unternehmens aufbewahrt worden waren und noch immer eingesehen und verarbeitet werden konnten. Dies erfolgte ohne eine rechtliche Grundlage, sodass die Unterlagen nach der DSGVO vernichtet werden müssten.

Denn gemäß Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nur so lange speichern und verarbeiten, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben worden, erforderlich sind. Aus diesem Grund müssen beispielsweise Daten von ehemaligen Mietern, die seit geraumer woanders wohnen, oder von Bewerberinnen, mit denen kein Mietvertrag abgeschlossen wurde, gelöscht werden.

Bereits im Juni 2017 wurden beim Konzern Deutsche Wohnen festgestellt, dass sie personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten gar nicht gelöscht werden konnten, erklärte die Behörde. Im Rahmen einer erneuten Prüfung im Frühjahr 2019 hatte sich herausgestellt, dass das Unternehmen die Datensätze weiterhin nicht bereinigt hatte.

Dieser Fall zeigt, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden das neue Bußgeldkonzept auch in der Praxis zur Anwendung bringen.

Ihr Ansprechpartner im Datenschutzrecht: Dr. Stefan Drewes, Tel.: 0228‑90248070, E-Mail: .